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Wie Zeitungen mit ihren freien Mitarbeitern umspringen
Archivalia - http://offensichtlich.wordpress.com/2010/07/08/korrekte-bezahlung-fur-die-texte-ist-nicht-vorgesehen-teil-2-die-lokalzeitung/… mehr
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OLG Celle sorgt für angemessene Bezahlung von Verfahrensbeiständen für Kinder
Fokus Familienrecht - Der Verfahrensbeistand, der in einem Verfahren mehrere Kinder vertritt, bekommt die Vergütung des § 158 VII FamFG für jedes Kind extra, so das OLG Celle in einer Entscheidung vom...
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Mandantentypologie Teil I - Der Vollmachtsleser
RAinBraun - Welcher der werten Leser und Nichtjuristen war schon einmal beim Anwalt? Ja, doch einige, schön. Wer hat da eine Vollmacht unterschrieben? Ja, habe ich mir gedacht. Wer hat die genau vorher...
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Datenschutz im Supermarkt: „Bonitätsprüfungen“ bei Nutzung des...
IT-Recht Kanzlei - Das IITR informiert: Ob und wie eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich zulässig sein kann, steht nicht erst seit der BDSG-Novelle im letzten Jahr im Fokus der...
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Bezahlung von Rechnungen in der EU
Rechtslupe - Das Europäische Parlament stimmte jetzt einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine Richtlinie mit Regelungen über allgemeine Zahlungsfristen zum Inhalt hat. Die neue Richtlinie sieht vor,...
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Das ist doch selbstverständlich, oder? Überstunden werden vergütet oder in...
Arbeitsrecht Chemnitz - Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennen den Grundsatz, dass Überstunden vergütet oder durch Freizeitgewährung ausgelichen werden. Doch oftmals sind Arbeitgeber findig und...
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EUGH: Deutsche Beamte haben Anspruch auf Bezahlung oder Freizeitausgleich für...
Arbeitsrecht & Mediation Berlin - Am 25.11.2010 hat sich der EuGH zum deutschen Arbeitszeitrecht geäußert und festgestellt, dass auch den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern bei...
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BAG: Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam
beck-blog - Das BAG hat entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam ist. Sie verstößt gegen das AGB-rechtliche...
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Gibt es doch noch “gute” Leiharbeit? Volkswagen macht es vor!
Betriebsrat Blog - Tolle Sache bei Volkswagen: Der Konzern hat eben bekanntgegeben, dass 2.200 Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaft übernommen werden sollen. Gibt es also doch das oft beschworene...
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Ausschlussfristen im Entleihbetrieb gelten nicht!
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters - Immer wieder kommt es vor, dass die Parteien im Zusammenhang mit Zeitarbeit um die Höhe der Entlohnung streiten (was bei der lausigen Bezahlung in diesem Bereich...
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 4.5.2001: BGH bejaht Erstattungsfähigkeit...
Strafverteidigung - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor...
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Penny für Penny ungebührlich bei Arztgebühren
Jus@Publicum - Geld ist nicht gleich Geld. Aber das Bedürfnis, der eigenen Missbilligung Ausdruck zu verleihen und dem Arzt eine Quittung in kleiner Münze ganz nach Art der „Rache des kleinen Mannes“...
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BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des...
RA Jan Waßerfall - Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des...
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Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto
Rechtslupe - Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der der Bankkunde zur Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos verpflichtet ist, ist...
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Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des...
bankundkapitalmarktrecht - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des...
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BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des...
RA Dr. Böttner - Bundesgerichtshof / Darlehen / AGB Kontrolle / monatliche Gebühr Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 97/2011 vom 7.6.2011 Im Zentrum der Entscheidung über die...
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Gratisarbeitsgebot für Anwälte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - CK - Washington. Auf eine Empfehlung beschränkt sich die Anwaltskammer Washingtons mit der Forderung nach Gratisarbeit von Rechtsanwälten. Im...
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Monatliche Gebühr für Darlehens-konto unwirksam!
RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2011 – XI ZR 388/10 Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch...
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Noch ‘ne Discountidee ?
RA J. Melchior, Wismar - Heutzutage gibt’s es ja für alles und jenes Wertmarken oder Gutscheine, jetzt also auch für außergerichtliches Anwaltsinkasso - die „Anwaltsmarke": Die Anwaltsmarke ist denkbar...
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Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3
kanzlei.biz - In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die...
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